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Neues zum Thema Steuern und Recht:

Strenger Maßstab bei Bedürftigkeitsprüfung durch Jobcenter

Laut SG Stuttgart ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein strenger Maßstab anzulegen. Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss hierfür eindeutig erkennbar sein (Az. S 3 AS 672/17 ER).
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Neuer Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit liegt nunmehr in 5. Auflage vor. Der Streitwertkatalog gibt Empfehlungen zur Streitwertfestsetzung auf Grundlage der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung anderer Gerichtszweige sowie der Rechtsliteratur. Das berichtet die BRAK.
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Einmaliger Anspruch auf Elterngeld bei sog. zweizeitigen Geburt

Das SG Stuttgart entschied, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sog. zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld haben (Az. S 9 EG 5820/16).
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